Die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann im Einzelfall angenommen werden, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlender Deckung des Geschäftskontos zurückgegeben wurden. LG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2014 – 27 O 152/14 Im Urteilsfall hatte ein Unternehmen im Jahr 2008 einen PKW geleast. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten… Weiterlesen »
Aufrechnung im Insolvenzverfahren Steuerforderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, muß das Finanzamt als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden. Ergeben sich im Lauf des Insolvenzverfahrens oder danach Steuererstattungsansprüche stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Finanzamt mit den Insolvenzforderungen gegen diese Erstattungansprüche aufrechnen kann. Dies hängt regelmäßig davon ab, welchem Verfahrensabschnitt und welcher Vermögensmasse die… Weiterlesen »
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 23.05.2013 (Az: 6 k 2216/08) entschieden, dass ein Insolvenzschuldner die Treuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer steuermindernd abziehen kann. Das Finanzgericht begründet dies mit einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten (BFH, Urteil v. 12.05.2011 – VI R 42/10). Darin führt der BFH aus, dass… Weiterlesen »
Einkommensteuererstattungen aus Vorauszahlung für Einkünfte aus freigegebener Selbständigkeit fallen nicht in die Insolvenzmasse, BFH Beschluss vom 06.03.2014 – VII S 47/13 (PKH) Im Urteilsfall hatte der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben. Auf den zu erwartenden Gewinn leistete der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen Vorauszahlungen… Weiterlesen »
Ein nicht insolventer Ehegatte ist nicht verpflichtet, der Zusammenveranlagung mit dem Insolvenzschuldner zuzustimmen, wenn seine Verluste dadurch mit dessen positiven Einkünften verrechnet werden und eine daraus resultierende Steuerminderung damit im Ergebnis den Insolvenzgläubigern zufällt, vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.05.2014 – 10 UF 63/13.
Zahlungsunfähigkeit stellt einen Insolvenzgrund dar Ein Schuldner ist gem. § 17 Abs. 2 InsO dann zahlungsunfähig, wenn seine finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu begleichen. Zahlungsunfähigkeit stellt sowohl bei juristischen, als auch bei natürlichen Personen einen Insolvenzgrund dar. Zur Beurteilung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, müssen zunächst in einem aktuellen Liquditätsstatus die liquiden Mittel… Weiterlesen »
positive Fortführungsprognose verhindert die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften sind gem. § 15a InsO verpflichtet, bei bestehender Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Eine Überschuldung liegt aber -auch bei einem negativen Überschuldungsstatus – nicht vor, wenn für das Unternehmen eine positive Fortführungsprognose besteht. Das ist gem. § 19 Abs. 2 InsO dann der Fall, wenn… Weiterlesen »
Forderungen aus Steuerhinterziehung werden von der Restschuldbefreiung ausgenommen Steuerforderungen des Finanzamtes werden im Rahmen des Insolvenzverfahrens genauso behandelt, wie alle anderen Insolvenzforderungen auch. Es gibt grds. keine Privilegierung des Fiskus. Dies gilt aber nicht für diejenigen Steuerforderungen, die aus einer Steuerhinterziehung resultieren. Diese Forderungen können – ebenso wie Forderungen aus unerlaubter Handlung – von der… Weiterlesen »
Überschuldung ist bei juristischen Personen ein Insolvenzgrund Ein Insolvenzeröffnungsgrund bei juristischen Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine) ist die sogenannte Überschuldung Überschuldung liegt gem. § 19 InsO dann vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dabei erfüllt eine bilanzielle Überschuldung in der Handelsbilanz den insolvenzrechtlichen Tatbestand nicht. Dieser wird anhand eines sog. insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus geprüft.… Weiterlesen »
Eine Insolvenzantragspflicht gibt es gem. § 15a InsO nur für Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften (GmbH & Co. KG). Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die Überschuldung (§ 129 InsO). Ein freiwilliger Insolvenzantrag kann gem. § 18 InsO bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Hier wären sowohl für die Gläubiger als auch den Schuldner die Rettungsmöglichkeiten… Weiterlesen »